Welche Steuer Sorgt Für Die Finanzierung Von Städten?

Erträge/Einnahmen – Zu den kommunalen Einnahmen gehören selbst erhobene Gemeindesteuern, Beiträge, Gebühren und Kommunalabgaben,

• Zu den von einer Gemeinde erhobenen Steuern gehören Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für allen übrigen Grundbesitz ), Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer (seit August 2004) und die Hundesteuer, Auf die Bemessungsgrundlage der Grund- und Gewerbesteuer kann die Gemeinde einen Steuersatz ( Hebesatz ) anwenden.
• Beiträge sind Geldleistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vorteil auch tatsächlich wahrgenommen wird. Sie werden nach dem Kommunalabgabengesetz berechnet und fallen insbesondere für Wasserversorgung, Abwasser oder Ausbau von Ortsstraßen und Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Straßenanlage an.
• Gebühren sind Geldleistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die tatsächlich in Anspruch genommene öffentliche Leistung erhoben werden. Man unterscheidet Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen ( Benutzungsgebühren ) oder für eine Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung ( Verwaltungsgebühren ). Hierzu zählen Gebühren für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Bestattungswesen, Märkte, Kindergärten, Theater oder Büchereien,
• Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird der Wohngemeinde der Steuerpflichtigen zugerechnet, auch wenn das Einkommen außerhalb der Gemeinde erzielt wird; es zählt mithin der Wohnort der Pendler, nicht ihr Arbeitsort,
• Die Finanzzuweisungen des jeweiligen Bundeslandes aus dem Finanzausgleich besitzen mindestens eine so große Bedeutung wie die erhobenen Steuern. Es gibt Zuweisungen für den laufenden Betrieb der Kommune und für investive Maßnahmen.
• Einnahmen aus Umlagen des interkommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der „redistributiven Funktion».

Seit 1998 sind die Gemeinden mit einem Anteil von 2,2 % an dem Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt, das nach Abzug eines Vorweganteils von 5,63 % für den Bund verbleibt. Durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollte der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer kompensiert werden.

Wie finanziert sich die Stadt?

Gewerbesteuer, Grundsteuer, Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, „kleine Steuern’ wie Hunde-, Zweitwohnung- und Vergnügungssteuer.

Welche Steuer bringt dem Staat am meisten?

Welche Steuer hat im Jahr 2022 den größten Anteil an den Einnahmen des Bundeshaushalts? Mit geschätzten Einnahmen in Höhe von rund 100,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 ist der Anteil des Bundes an der Lohnsteuer die größte Einnahmequelle des Bundes, gefolgt von der Umsatzsteuer (rund 99,7 Mrd.

Was zählt zu den Gemeindesteuern?

Steuern, deren Aufkommen gemäß Artikel 106 Abs.6 GG den Gemeinden/Gemeindeverbänden zusteht. Dazu gehören die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer A und Grundsteuer B, Gewerbesteuer) sowie die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (wie Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischerei-, Getränke-, Hunde- und Vergnügungsteuer).

Ist eine Stadt steuerpflichtig?

Denn auch Städte und Gemeinden sind Steuersubjekte und zahlen somit Steuern. Zumindest in bestimmten Aspekten sind sie steuerlich anderen Körperschaften des privaten Rechts gleichgestellt. Schließlich handelt es sich bei Städten und Gemeinden ja ebenfalls um Körperschaften, allerdings des öffentlichen Rechts.

Wie wird die öffentliche Verwaltung finanziert?

Der Staat kann öffentliche Ausgaben durch Steuern, Gebühren und Beiträge oder durch die Aufnahme von Krediten oder andere Kapitalmarktprodukte finanzieren.

Woher kommt das Geld für die städtischen Aufgaben?

Die Goldesel unter den kommunalen Steuern: die Gewerbe- und Einkommenssteuer – Hauptquellen der Steuerfinanzierung sind die und die Einkommenssteuer, wobei letztere nur anteilig in die Kommunalkassen fließt: der Löwenanteil wird zwischen Bund und Land gleichmäßig aufgeteilt.

• Gewerbe- oder hingegen stehen ganz den Kommunen zu.
• In der Summe ergeben Gewerbe- und anteilige Einkommenssteuer 80% der gesamten kommunalen Steuererträge.
• Die Grundsteuer folgt an dritter Position mit 13%.
• Andere Gemeindesteuern, wie Hunde-oder Vergnügungssteuer, sind zwar durchaus populär, machen aber nur einen Bruchteil der Steuererträge aus.

Bei der Zweitwohnsitzsteuer steht übrigens – streng genommen – gar nicht das finanzielle Aufkommen im Vordergrund, vielmehr sollen Inhaber_innen eines Zweitwohnsitzes dazu motiviert werden, diesen in einen Erstwohnsitz umzuwandeln.

Welches Land am wenigsten Steuer?

Gesamtwirtschaftliche Kennzahlen – Gesamtwirtschaftliche Steuerquoten weisen die in einer Volkswirtschaft gezahlten Steuern relativ zur Wirtschaftsleistung aus. Die Aussagekraft dieser Steuerquoten ist jedoch begrenzt, weil die in den Vergleich einbezogenen Staaten ihre staatlichen Sozialversicherungssysteme in unterschiedlichem Ausmaß über eigenständige Sozialbeiträge (die nicht in der Steuerquote enthalten sind) oder aus allgemeinen Haushaltsmitteln und damit über entsprechend höhere Steuern finanzieren. Erst die Abgabenquote, die sowohl Steuern als auch Beiträge zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt, ermöglicht einen sinnvollen Ländervergleich. Abbildung 1 zeigt, dass nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD ( Revenue Statistics mit letztem Vergleichsjahr 2020) die Abgabenquote insbesondere in den meisten skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich, vergleichsweise hoch ist (> 40 Prozent). Dagegen weisen Irland, die USA und die Schweiz relativ niedrige Abgabenquoten auf (< 30 Prozent). Die deutsche Abgabenquote bewegt sich im oberen Mittelfeld der betrachteten Staaten (2020: 38,3 Prozent). Die niedrigste Abgabenquote weist im Jahr 2020 Irland mit 20,2 Prozent auf; die höchste Abgabenquote fand sich mit 46,5 Prozent in Dänemark. Im Jahr 2020 betrug die deutsche Steuerquote 23,1 Prozent. Hier rahmen ebenfalls Irland mit 16,8 Prozent am unteren und Dänemark mit 46,5 Prozent am oberen Rand das Feld der Vergleichsstaaten ein. Steuer- und Abgabenquoten 2020 Das Balkendiagramm zeigt die Steuer- und Abgabenquoten im Jahr 2020 von insgesamt 28 Ländern, jeweils in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Länder sind nach Höhe der Abgabenquoten sortiert, die Länder mit den niedrigsten Quoten stehen oben.Datenwerte (von oben nach unten; die erste Zahl pro Land ist im Folgenden die Steuerquote, die zweite Zahl die Abgabenquote):Irland: 16,8 und 20,2 USA : 19,2 und 25,5Schweiz: 20,7 und 27,6Litauen: 20,8 und 31,2Japan (hier für das Jahr 2019): 18,5 und 31,4Lettland: 21,8 und 31,9Vereinigtes Königreich: 25,9 und 32,8Kanada: 29,5 und 34,4Tschechien: 18,5 und 34,4Estland: 21,6 und 34,5Portugal: 24,5 und 34,8Slowakei: 19,2 und 34,8Ungarn: 24,6 und 35,7Polen: 22,2 und 36,0Spanien: 22,9 und 36,6Slowenien: 20,0 und 36,9Deutschland: 23,1 und 38,3Luxemburg: 27,1 und 38,3Norwegen: 27,4 und 38,6Griechenland: 25,9 und 38,8Niederlande: 26,1 und 39,7Finnland: 30,4 und 41,9Österreich: 26,5 und 42,1Schweden: 33,5 und 42,6Italien: 29,4 und 42,9Belgien: 29,4 und 43,1Frankreich: 30,6 und 45,4Dänemark: 46,5 und 46,5Quelle: OECD ( Hrsg.), Revenue Statistics 1965-2020, Paris 2021 1 Stand 2019. Quelle: OECD (Hrsg.), Revenue Statistics 1965-2020, Paris 2021

Land	Steuerquote	Abgabenquote
Irland	16,8	20,2
USA	19,2	25,5
Schweiz	20,7	27,6
Litauen	20,8	31,2
Japan¹	18,5	31,4
Lettland	21,8	31,9
Vereinigtes Königreich	25,9	32,8
Kanada	29,5	34,4
Tschechien	18,5	34,4
Estland	21,6	34,5
Portugal	24,5	34,8
Slowakei	19,2	34,8
Ungarn	24,6	35,7
Polen	22,2	36,0
Spanien	22,9	36,6
Slowenien	20,0	36,9
Deutschland	23,1	38,3
Luxemburg	27,1	38,3
Norwegen	27,4	38,6
Griechenland	25,9	38,8
Niederlande	26,1	39,7
Finnland	30,4	41,9
Österreich	26,5	42,1
Schweden	33,5	42,6
Italien	29,4	42,9
Belgien	29,4	43,1
Frankreich	30,6	45,4
Dänemark	46,5	46,5

Abbildung 1

Wer finanziert den deutschen Staat?

Wie finanziert sich der deutsche Staat? Skript zum Video im Volltext: Privat wissen wir alle ziemlich genau, von wem monatlich unser Geld kommt. Aber woher bekommt eigentlich der Staat sein Geld? Hallo und herzlich willkommen bei Government Geeks. Heute mit der Frage: Wie finanziert sich eigentlich der deutsche Staat? Der deutsche Staat erbringt für uns Bürger viele Leistungen.

• Beispiele sind Schulen, die Trinkwasser-Versorgung und die gesetzliche Krankenversicherung.
• Für diese Aufgaben hat der Staat Ausgaben.
• Die wichtigsten Einnahmequellen des Staates sind die Abgaben.
• Hierzu zählen insbesondere die Steuern, die Gebühren und die Beiträge.
• Steuern zahlen wir, ohne dass wir als Steuerzahler dafür persönlich eine direkte Gegenleistung vom Staat bekommen.

Vielmehr erbringt der Staat Leistungen, von denen wir als Gemeinschaft profitieren. Steuern braucht der Staat zum Beispiel, um all die Leistungen zu finanzieren, bei denen er nicht messen kann, in welchem Umfang wir als Bürger sie tatsächlich genutzt haben.

• Beispielsweise kann der Staat nicht messen, in welchem Umfang ein Bürger von der Straßenbeleuchtung, der Polizei oder dem Bau von öffentlichen Straßen und Brücken profitiert.
• Man nennt diese Leistungen auch öffentliche Güter.
• Der Staat kann seine Bürger also nicht direkt für diese öffentlichen Güter zur Kasse bitten.

Bei anderen Leistungen, wie zum Beispiel der Schulbildung, könnte der Staat von den Eltern Schulgebühren verlangen. Aus politischen Gründen will er das aber nicht. Daher finanziert er auch Schulen aus Steuern. Weil Straßenbeleuchtung, Polizei, Brücken, Schulen usw.

Aber dennoch Geld kosten, erhebt der Staat Steuern. Insgesamt gibt es über 40 Steuern in Deutschland.2019 erzielte der Staat daraus Einnahmen von rund 800 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus manchen Steuern bekommt nur der Bund. Beispiele für solche Bundessteuern sind die Tabaksteuer oder die Energiesteuer. Andere Steuereinnahmen erhalten nur die Länder.

Beispiele für diese Landessteuern sind die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer. Wiederum andere Steuereinnahmen fließen nur den Gemeinden zu, wobei zu diesen Gemeinden auch die Städte zählen. Gemeindesteuern sind zum Beispiel die Grundsteuer und die Hundesteuer.

Darüber hinaus gibt es sogenannte Gemeinschaftssteuern, deren Einnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Diese sind zum Beispiel die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Steuern dienen vor allem dazu, dass der Staat dadurch Geld bekommt. Darüber hinaus sollen manche Steuern aber auch das Verhalten der Bürger beeinflussen.

Diese Steuern nennt man Lenkungssteuern. Ein bekanntes Beispiel ist die Tabaksteuer. Durch die Tabaksteuer will der Staat bewirken, dass weniger Menschen rauchen. Die zweite Art der Abgaben sind die Gebühren. Gebühren zahlen wir dafür, dass wir eine staatliche Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen.

• Die Höhe der Gebühren richtet sich danach, in welchem Ausmaß wir die staatliche Leistung in Anspruch nehmen.
• Ein Beispiel sind die Gebühren für die städtische Trinkwasser-Versorgung: Je mehr wir den Wasserhahn aufdrehen, desto mehr müssen wir dafür zahlen.
• Gebühren zahlen wir manchmal direkt an den Staat, wie zum Beispiel bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises.

Manchmal zahlen wir das Geld aber auch an Staatsunternehmen. Ein typisches Beispiel ist übrigens die Trinkwasser-Versorgung. Die dritte Art der Abgaben sind die Beiträge. Beiträge zahlen wir als Bürger dafür, dass es uns möglich ist, eine bestimmte staatliche Leistung zu nutzen.

Die Betonung liegt dabei auf „möglich». Das bedeutet, dass wir diese Leistung nicht zwangsläufig wirklich nutzen. Zahlen müssen wir dafür aber trotzdem. Ein bekanntes Beispiel sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werden uns jeden Monat vom Gehalt abgezogen. Wir müssen die Beiträge aber unabhängig davon zahlen, ob wir die Leistungen der Krankenversicherung nutzen (beispielsweise durch einen Arztbesuch) oder ob wir kerngesund sind und seit Jahren nicht beim Arzt waren.

Zusätzlich zu den Steuern, Gebühren und Beiträgen hat der Staat weitere Einnahmen, beispielsweise aus Zinsen oder auch aus Bußgeldern. Ein Problem für den Staat ist aber, dass all diese Einnahmen nicht immer direkt dort ankommen, wo sie benötigt werden.

• Das Grundgesetz sieht vor, dass in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
• Daher besteht überall in Deutschland ein ähnlicher Bedarf an staatlichen Ausgaben.
• Der Staat besteht aus dem Bund, den 16 Ländern, rund 12.000 Kommunen und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung.
• Einige staatliche Einheiten haben dabei höhere eigene Einnahmen, während andere eher niedrige eigene Einnahmen haben.

Um diese Einnahmen anzugleichen, gibt in Deutschland daher mehrere Finanzausgleich-Systeme. Der bekannteste Finanzausgleich ist der 2020 reformierte Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Angleichung der Einnahmen geschieht hier insbesondere über die Verteilung der Steuereinnahmen sowie über Zahlungen vom Bund an die ärmeren Länder.

• Ein ähnliches Finanzausgleich-System gibt es auch für Kommunen.
• Zu den Kommunen zählen zum Beispiel Städte, Gemeinden und Landkreise.
• Jedes Flächenland kann diesen kommunalen Finanzausgleich eigenständig regeln.
• Im Kern dient der kommunale Finanzausgleich aber überall dazu, dass ärmere Kommunen zusätzliches Geld vom Land bekommen – und eventuell auch von reicheren Kommunen.

Nur was macht der Staat eigentlich, wenn all diese Einnahmen immer noch nicht ausreichen, um all seine Ausgaben zu decken? Dann nehmen Bund, Länder und Kommunen oft Schulden auf. Mit dem Thema „Staatsschulden» befassen wir uns aber in einem eigenen Video.

Wo kommt das Geld für die Kommunen her?

Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind die bei- den wichtigsten eigenen Finanzquellen der Gemeinden (Schaubild 3). Bis 1969 lag das Schwergewicht der kommunalen Steuereinnahmen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Was ist der Unterschied zwischen staatssteuer und Bundessteuer?

Die Einkommenssteuer in der Schweiz wird von natürlichen Personen erhoben und erfasst das ganze Einkommen. Grundsätzlich unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Es handelt sich um eine direkte Steuer, die nach dem Bruttoprinzip erhoben wird. Die Regelungen zur Einkommenssteuer sind ein wesentlicher Teil des Steuerrechts der Schweiz, Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuersätze 2012 (Beispiel Zürich) Erhoben wird sie dreimal, jeweils getrennt vom Bund, von den Kantonen und Gemeinden. Der Bund erhebt sie in Form der direkten Bundessteuer, die Kantone unter dem Begriff «Staatssteuer» nach ihren jeweils geltenden Steuergesetzen.

Was macht der Stadt mit den Steuern?

Steuereinnahmen – Wer bekommt was? In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Steuern, die Privatpersonen und Unternehmen abführen müssen. Doch was passiert mit dem Geld? Welche Institution hat Anspruch auf welche Steuereinnahmen? Wir geben einen Überblick.

Egal ob Staat, Landesregierung oder Gemeinden – alle benötigen fortlaufend Geld, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählt, die Bildung zu finanzieren, Straßen instand zu halten oder auch die Gehälter von Polizei und Feuerwehr zu zahlen. All das schaffen sie hauptsächlich durch Steuereinnahmen. Hinzu kommen Steuern, die nicht in erster Linie einer Finanzierung dienen, sondern das Verhalten der Bürger lenken sollen.

Mit der Tabaksteuer will der Staat zum Beispiel Zigaretten so teuer machen, dass weniger Leute rauchen.

Sind Städte mehrwertsteuerpflichtig?

Seit 2017 ist eine Neuregelung des Umsatzsteuerrechtes für Kommunen in Kraft, die eine sehr umstrittene Umsatzsteuerpflicht für Kommunen einführt. Es gab eine Übergangsphase, doch seit dem 1. Januar 2021 greift für alle Gemeinden das neue Recht, sodass sie auf Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten eine Umsatzsteuer abführen müssen.

Wie finanziert der Staat seine Ausgaben?

Ob beim Einkaufen, an der Zapfsäule, beim Biertrinken oder Heizen – jeder zahlt Steuern. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Jeder eingenommene Steuer-Euro fließt in die Gesamtmasse des Staatshaushalts, aus dem die Ausgaben für das Gemeinwohl finanziert werden.

Ist das Finanzamt eine öffentliche Verwaltung?

Die Finanzverwaltung in Deutschland – auch Steuerverwaltung genannt – ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern zuständig ist. Die Finanzverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

• Dabei liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetze ganz wesentlich bei den Ländern.
• In der Bundesfinanzverwaltung ist das Bundesministerium der Finanzen oberste Behörde.
• Darunter gibt es eine Reihe Oberbehörden, die spezielle Aufgaben erledigen, für die der Bund zuständig ist.
• Landesfinanzbehörden sind die jeweiligen Landesfinanzministerien als oberste Behörden, die Oberfinanzdirektionen (OFD) (Landesabteilungen) als Mittelbehörden und die Finanzämter als Ortsbehörden.

Einige Bundesländer verzichten auf eine OFD und haben deren Aufgaben an ihre Landesfinanzbehörde übertragen. Die Finanzämter sind für die Verwaltung der Steuern zuständig, mit Ausnahme von Zöllen und Verbrauchsteuern, für die die Bundeszollverwaltung zuständig ist.

Ausnahmen bilden die Steuern, deren Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist. Das für die Steuerverwaltung anzuwendende Verfahren ist für die Finanzämter aller Länder bundeseinheitlich in der Abgabenordnung geregelt. Der Aufbau der Finanzverwaltung ergibt sich aus dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG).

Der heutige Aufbau geht dabei zum Großteil auf Matthias Erzberger ( Zentrum ), Reichsfinanzminister von 1919 bis 1920 zurück. Behörden aus dem Bereich Finanzverwaltung sind:

Wie werden die öffentlichen Ausgaben der Gebietskörperschaften finanziert?

öffentliche Ausgaben öffentliche Ausgaben. öffentliche Ausgaben. Ausgaben der öffentlichen Haushalte und Finanzierungssaldo öffentliche Ausgaben. Ausgaben der öffentlichen Haushalte und Finanzierungssaldo die Ausgaben der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden (Staatsausgaben) sowie der Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung).

Die öffentlichen Ausgaben lassen sich nach verschiedenen Merkmalen aufgliedern. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird zwischen Staatsverbrauch, Investitionen, Übertragungen und Zinsen unterschieden. Der umfasst Ausgaben für Personal und Käufe von Gütern, die für die Verwaltung nötig sind. Öffentliche Investitionen sind u.a.

öffentliche Baumaßnahmen wie Schulen oder Straßen. Zu den Übertragungen zählen Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen (Subventionen) und Transferzahlungen an private Haushalte (z.B. Renten und Sozialleistungen). Die im vorgenommene Unterteilung nach dem Ministerialprinzip zeigt an, von welchem Verwaltungsressort die öffentlichen Ausgaben getätigt werden, die nach dem Funktionalprinzip, für welche Zwecke die Gelder ausgegeben werden.

Wie hoch ist der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer?

Nach der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Grundsteuern bildet der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mittlerweile mit einem Aufkom- men von rd.9.160 Mio. € (2021) und einem Anteil von rund 7,2 % die vierte wichtige Säule der kommunalen Steuereinnahmen.

Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich?

ᐅ Kommunaler Finanzausgleich: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de Was versteht man unter „kommunaler Finanzausgleich»? (© Andrey Popov – stock.adobe.com) Der Begriff kommunaler Finanzausgleich (KFA) bezeichnet einen Mechanismus zur Angleichung der Finanzkraft der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunen) innerhalb eines Bundeslands.

1. Er sichert in Deutschland die finanzielle Grundlage der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und unterteilt sich in einen vertikalen Finanzausgleich zwischen dem Bundesland und seinen Kommunen und einen horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden eines Bundeslandes untereinander.
2. Die Einzelheiten sind in den jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen der Länder geregelt.

Der Begriff Finanzausgleich bezeichnet allgemein das verfassungsrechtliche Verteilungssystem staatlicher Finanzen, insbesondere von Steuereinnahmen, nach den Vorschriften des Grundgesetzes (GG). Der kommunale Finanzausgleich bezieht sich dabei auf die Verteilung finanzieller Mittel von den Ländern an die Gemeinden bzw.

• Zwischen den Gemeinden untereinander und sichert die finanziellen Grundlagen der gem.
• Art.28 Abs.2 GG gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, nach der die Gemeinden und Gemeindeverbände alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln.
• JuraForum.de-Tipp: Das Pendant auf Landesebene – der Landesfinanzausgleich – wurde 2020 durch neue Regeln ersetzt und findet nun nicht mehr zwischen den Ländern statt.

Die Verfassung sieht in Art.106 Abs.7 GG vor, dass die Länder einen bestimmten prozentualen Teil der ihnen zustehenden Gemeinschaftssteuer, also von Steueraufkommen, die dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemeinschaftlich zustehen (vgl. Art.106 Abs.3 GG), an die Kommunen weitergeben müssen.

Was finanziert eine Gemeinde?

Alle Aufgaben, die eine Kommune erfüllt und alle Leistungen, die sie erbringt, kosten Geld. Personal- und Energiekosten, Ausgaben für Kultur und Bildung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Investitionen in Infrastruktur und vieles mehr – all das muss finanziert werden.

Woher kommt das Geld vom Bund?

Was macht die Finanz-Agentur? – Der ganze Name von der Finanz-Agentur ist: Bundes-Republik Deutschland – Finanz-Agentur GmbH. Die Finanz-Agentur ist ein Unternehmen. Genauer: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Finanz-Agentur gehört nur dem Staat.

• Die Finanz-Agentur arbeitet nur für den Staat.
• Der Staat ist die Bundes-Republik Deutschland.
• Das Bundes-Ministerium für Finanzen leitet und überwacht die Finanz-Agentur.
• Die Finanz-Agentur führt das Bank-Konto vom Staat.
• Das Konto ist bei der Bundes-Bank.
• Die Finanz-Agentur passt auf: Das Konto darf nie ins Minus geraten.

Der Staat muss immer genug Geld haben. Das Geld gibt der Staat zum Beispiel für die Renten aus. Oder für die Arbeits-Losen-Hilfe. Geld bekommt der Staat vor allem durch Steuern. Zum Beispiel Steuern auf den Lohn oder auf Einkäufe. Manchmal hat der Staat höhere Ausgaben als Einnahmen.

Dann muss die Finanz-Agentur für den Staat Geld leihen. Geliehenes Geld nennt man auch Kredit. Der Geld-Verleiher heißt Kredit-Geber. Die Finanz-Agentur nimmt für den Staat Kredite auf. Der Staat ist Kredit-Nehmer. Der Staat muss jeden Kredit zurückzahlen: Die Leihe-Zeit ist zu Ende. Der Kredit-Geber bekommt sein Geld zurück.

Das übernimmt die Finanz-Agentur für den Staat. Der Staat schuldet das geliehene Geld den Kredit-Gebern. Deshalb nennt man Kredite auch Schulden. Die Schulden vom Staat heißen Staats-Schulden. Die Finanz-Agentur verwaltet die Staats-Schulden. Über viele Jahre hat der Staat immer mehr Geld geliehen.

1. Es kamen viele Kredite zusammen.
2. Redite und Schulden kosten Geld: Zinsen.
3. Die Finanz-Agentur zahlt für den Staat die Zinsen.
4. Zinsen bekommen alle Kredit-Geber.
5. Die Zinsen bleiben über die ganze Leihe-Zeit gleich.
6. Die Leihe-Zeit bestimmt die Höhe von den Zinsen.
7. Ein Kredit für eine lange Zeit ist normal teuer.

Der lange Kredit kostet viel Zinsen. Ein Kredit für eine kurze Zeit ist normal günstig. Der kurze Kredit kostet wenig Zinsen. Die Finanz-Agentur überlegt sich: Soll der Staat das Geld für lange Zeit ausleihen? Oder: Soll der Staat das Geld für kurze Zeit ausleihen? Wenig Zinsen sind gut für den Staat und die Steuer-Zahler.

• Dann bleibt mehr Geld für andere Ausgaben vom Staat.
• Oder alte Schulden werden mit dem Geld zurückgezahlt.
• Deshalb will die Finanz-Agentur: Der Staat soll wenig Zinsen zahlen.
• Die Finanz-Agentur weiß: Leiht der Staat das Geld für lange Zeit aus: Dann hat der Staat das Geld lange Zeit sicher.
• Für lange Zeit sind die Zinsen sicher bekannt.

Aber: Lange geliehenes Geld ist teuer. Kurz geliehenes Geld ist billiger. Aber: Der Staat muss das Geld früh zurückzahlen. Dafür braucht der Staat neues Geld. Der Staat muss bald wieder Geld leihen. Wie hoch werden dann die Zinsen sein? Das kann niemand sicher sagen.

• Das ist ein Risiko.
• Die Finanz-Agentur denkt weit in die Zukunft.
• Die Finanz-Agentur überlegt immer: Wie lange soll der Staat Geld leihen? Die Zinsen für das Geld sollen niedrig sein.
• Besser das Geld für kurze Zeit leihen) UND Die Zinsen sollen lange sicher bekannt sein.
• Besser das Geld für lange Zeit ausleihen.) Dazwischen muss die Finanz-Agentur einen Mittel-Weg finden.

Seit 2018 hilft die Finanz-Agentur der Finanz-Markt-Stabilisierungs-Anstalt bei der Arbeit. Seit 2018 verwaltet die Finanz-Agentur die Anteile vom Staat an der Commerz-Bank und weiteren Banken. In der Finanz-Krise half der Staat den Banken. Die Hilfen sind im Finanz-Markt-Stabilisierungs-Fonds,

1. Die Finaz-Agentur verwaltet den Finanz-Markt-Stabilisierungs-Fonds.
2. Seit 2020 hilft der Staat auch anderen Unternehmen.
3. Das Corona-Virus brachte Probleme für Unternehmen.
4. Der Krieg in der Ukraine brachte Probleme für Unternehmen.
5. Der Staat hilft Unternehmen und Menschen.
6. Die Hilfen sind im Wirtschafts-Stabilisierungs-Fonds,

Zum Beispiel für: TUI oder Luft-Hansa. Die Finanz-Agentur verwaltet den Wirtschafts-Stabilisierungs-Fonds. Hier erklärt ein schwerer Text die Aufgaben von der Finanz-Agentur. Hier erklärt ein schwerer Text die Finanz-Markt-Stabilisierung. Hier erklärt ein schwerer Text die Wirtschafts-Stabilisierung.

Woher kommen die Staatseinnahmen?

Die für die Bundeseinnahmen wichtigsten Steuern sind die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Energiesteuer. Rund 71 Prozent der Einnahmen des Bundes entfielen 2021 auf diese Steuerarten. Den größten Teil der Steuereinnahmen des Bundes machte im Jahr 2021 mit ca.

Wie wird die Organisation finanziert?

Etwa 84 Prozent der Organisationen erheben Mitgliedsbeiträge, für 37 Prozent sind sie sogar die Haupteinnahmequelle. Jede zehnte Organisation finanziert sich sogar aus- schließlich über Mitgliedsbeiträge.

Wie werden die Bundesländer finanziert?

Steuern, Märkte, Sondertöpfe – Wie sich die Bundesländer finanzieren Ob Hilfspakete in der Corona- oder Energiekrise – immer geht es auch um die Frage: Welche Kosten trägt der Bund, welche die Länder? Bei der Steuergestaltung ist der Spielraum der Länder klein, um so wichtiger sind für sie andere Finanzinstrumente. Von Caspar Dohmen | 19.12.2022

Gründlich recherchierte und sorgfältig aufbereitete Analysen: Im «Hintergrund» werden die wichtigsten Themen aus dem In- und Ausland behandelt. Dazu gehören auch besonders relevante wirtschaftliche und soziale Entwicklungen oder prägende gesellschafts- und kulturpolitische Debatten. Die Sendung vermittelt Vorgeschichte und Zusammenhänge, liefert Einblicke und Ausblicke – ein wichtiger Wegweiser in einer immer komplexeren Welt.

Die Finanzlage der 16 deutschen Bundesländer unterscheidet sich zum Teil deutlich (imago / Winfried Rothermel ) „Meine sehr geehrten Damen und Herren», Mitte September im Landtag des Saarlands. Jakob von Weizsäcker, Finanz- und Wissenschaftsminister der SPD-Regierung, wirbt für einen Nachtragshaushalt in Höhe von drei Milliarden Euro: „Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist eine Frage der politischen Einschätzung.» Die Notlage reklamiert das Saarland für sich, weil es wie kein anderes Land von der Transformation der Automobilindustrie und Metallverarbeitung betroffen ist.

Um nicht in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu geraten, benötige das Land einen kreditfinanzierten Fonds für den Strukturwandel. Das Bundesland Bremen wiederum will trotz Schuldenbremse mit Milliardenkrediten Klimaschutzziele erreichen und die Energiekrise abmildern. Nordrhein-Westfalen schafft ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung und will bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden machen.

Aber wer angesichts solcher Beschlüsse glaubt, die Bundesländer wären gerade klamm, täuscht sich – im Gegenteil. Volkswirtin Coletta Frenzel Baudisch von der Deutschen Bundesbank: „Also in den vergangenen Jahren ging es hoch und runter bei den Länderfinanzen und schlussendlich ist es heute aber so, dass die Länder, insbesondere im Gegensatz zum Bund, gut dastehen.» Gab es 2020 noch ein Defizit von 32 Milliarden Euro, kamen die Länder 2021 auf ein Plus von fünf Milliarden Euro, gut 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für das laufende Jahr sieht es noch besser aus, rechnet die Bundesbank vor: „Im laufenden Jahr 2022 haben wir jetzt Daten bis Ende Oktober vorliegen für die Kernhaushalte, da war der Überschuss bei 20 Milliarden Euro.» Die Extrahaushalte der Länder und die Gemeinden fehlten bei der Berechnung noch, erklärt die Volkswirtin, und das Jahr sei noch nicht vorbei.

Trotzdem werde in den Länderkassen Geld übrigbleiben. „Die Länder werden sicherlich sehr positiv auch im laufenden Jahr abschließen.» Jedenfalls in Summe betrachtet, einzelne Länder stehen stark da, andere sind weiter im Minus. Dazu gleich mehr. Dass die Bundesländer insgesamt, aus Sicht der Bundesbank, gut dastehen, hat vor allem zwei Gründe: Der Bund hat den Großteil der Pandemie-Kosten und der Kosten der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges geschultert.

1. Außerdem stiegen mit der Inflation auch die Steuereinnahmen des Staates.
2. Die Ökonomin und Steuerfachfrau Beate Jochimsen von der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin: „Der Staat profitiert bei den Steuereinnahmen erst Mal von der Inflation, weil er mehr Geld einnimmt, ohne, dass er die Steuern erhöhen muss.» Allerdings unterscheidet sich die Finanzlage der 16 Bundesländer deutlich: Nur die Hälfte schloss 2021 mit einem Überschuss ab.

Den höchsten Überschuss erzielte dabei mit beachtlichen 710 Euro pro Einwohner Rheinland-Pfalz. Weil der Impfstoffhersteller Biontech dort sitzt und kräftig Steuern zahlte, hat sich das Aufkommen der Körperschaftsteuer des Landes 2021 gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt.

1. Das höchste Defizit pro Kopf verzeichnete am anderen Ende der Skala das Bundesland Berlin mit einem Minus von 570 Euro pro Kopf.
2. Woher aber kommt das Geld, das in die Länderkassen fließt? Gebühren spielen als Einnahmequelle praktisch keine Rolle.
3. Länder finanzieren sich zum großen Teil aus Steuereinnahmen und die beiden größten Steuern sind die Einkommensteuer, inklusive der Lohnsteuer und die Umsatzsteuer.» Und wie frei sind die Länder bei der Gestaltung ihrer Steuern? „Das ist ganz überraschend.

Die Länder sind nämlich überhaupt nicht frei, die Länder haben so gut wie keine Steuerkompetenz, was Steuern anbelangt, deren Aufkommen ihnen auch danach zusteht.» „Die Steuerverfassung in Deutschland ist relativ stark beim Bund zentralisiert», erklärt der Ökonom und Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut der Wirtschaft in Berlin.

Dort haben wir die großen Steuern als Gemeinschaftssteuern, also Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer. Da haben die Länder Anteile an den Einnahmen. Daneben gibt es noch die Ländersteuern, etwa die Erbschaftssteuer, auch die ist bundesgesetzlich vorgegeben, nur bei der Grunderwerbssteuer, dort haben die Länder die Möglichkeit eigene Steuersätze festzulegen.

Allerdings ist das nur eine relative kleine Einnahmequelle.» Selbst die Grunderwerbssteuer dürfen die Länder nur vom Steuersatz her variieren und nicht abschaffen. Bestimmt also eigentlich der Bund über die Steuereinnahmen der Länder? „So kann man das sagen.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Steuergesetze, zum Beispiel Einkommensteuer, Umsatzsteuer, die der Bund bestimmt, in einem großen Umfang zustimmungspflichtig im Bundesrat sind, so dass die Länder eine Mitwirkungsmöglichkeit haben.» Trotz dieser Mitwirkungsmöglichkeit in der Länderkammer gilt: Das föderale Deutschland hat eine recht zentralistische Finanzverfassung.

In anderen Staaten geht es da schon föderaler zu. Dort haben die Gebietskörperschaften wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten: „Schauen wir in die Schweiz, dort hat jeder Kanton eine völlige Autonomie bei der Gestaltung des Steuersystems. So, dass die dann eigene Einkommensteuern, Vermögenssteuern, Grundsteuern haben, die sich im Einzelnen sehr stark unterscheiden können.

1. Und auch in den USA haben wir eine ähnliche Situation bei den Bundesstaaten.» Nach dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes soll der Staat für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
2. In Artikel 107 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (.) zu berücksichtigen.» Als zentraler Mechanismus dafür dient der sogenannte Länderfinanzausgleich.

Nach einer jahrelangen Debatte hat der Gesetzgeber diesen Mechanismus reformiert. Seit 2020 greift ein neues mehrstufiges Verfahren. Ökonomin Beate Jochimsen: „Es wird erst geschaut, wie viel Steuerkraft, man nennt das Finanzkraft, bei den Ländern pro Kopf vorhanden ist, indem man vor allen Dingen sich die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer anschaut und dann schaut man, wer pro Kopf über dem Durchschnitt und wer unter dem Durchschnitt liegt.

1. Das ist das Erste, was man macht.
2. Anschließend gibt es einen Ausgleich: Es gibt Zu- und Abschläge, bei denen sich die Länder dem Durchschnitt der Finanzkraft pro Kopf mehr annähern.» Den größten Abschlag verzeichnete 2021 Bayern.
3. Es musste erst einmal neun Milliarden Euro abgeben.
4. Den größten Zuschlag bekam das Land Berlin mit 3,6 Milliarden Euro.

Danach erfolgt eine zweite Berechnung. „Dann kommt der Bund ins Spiel. Der Bund hat mehrere Stufen, bei denen er den Ländern, die dann noch bedürftig sind, also die dann noch unter dem Durchschnitt in ihrer Finanzkraft liegen, Zuweisungen gibt. Erst mal allgemeine Zuweisungen, dann noch Zuweisungen für strukturelle Arbeitslosigkeit beispielsweise, für die Kosten politischer Führung, die überdurchschnittlich sind, wenn es eine besonders geringe kommunale Steuerkraft gibt oder anderes.» Allerdings hat die Regelung im Länderfinanzausgleich einen gewaltigen Nachteil.

Es gibt wenig Anreiz für ein Land, mehr Steuern einzunehmen, egal, ob es finanzstark oder finanzschwach ist: „Ja, das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ganz kritisch zu betrachten. Wenn nämlich ein relativ armes Bundesland mehr Steuern einnimmt, sagen wir mal 1.000 Euro mehr Steuern einnimmt, ist es ein bisschen weniger arm als vorher und entsprechend braucht es auch ein bisschen weniger Zuschläge als vorher.

Das heißt, es nimmt 1.000 Euro Steuern mehr ein, aber erhält 900, 950 Euro weniger Zuweisungen, man nennt das eine Abschöpfungsquote.» Und weil auch höhere Einnahmen bei finanzstarken Ländern abgeschöpft werden, gibt es auch dort wenig Anreiz, die eigenen Besteuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Beides führt dazu, dass weder die reichen noch die armen Länder originäres Interesse haben, mehr Steuern zu erheben.» Aus Gründen der Gerechtigkeit und einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es aber wichtig, dass die Länder ihre vorhandenen Steuereinnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört beispielsweise, genügend Steuerprüfer einzusetzen, damit alle Bürger und Unternehmen ihre Steuern auch zahlen.

Steigen auf diese Weise die Einnahmen, dann kann der Staat unter Umständen die Steuersätze senken. Auch vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Ökonomen problematisch, dass der Finanzausgleich den Anreiz zu mehr Steuereinnahmen dämpft. Aber die Bundesländer finanzieren sich nicht nur durch Steuereinnahmen.

• Eine weitere, traditionell wichtige Finanzquelle sind Kredite.
• Seit die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, wurde diese Möglichkeit der Bundesländer jedoch stark eingeschränkt.
• Seit 2020 sollen die Länder vorhandene Schulden abbauen.
• Das Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.
• Allerdings dürfen sie neue Anleihen ausgeben, wenn bisherige Anleihen auslaufen, um vorhandene Schulden zu finanzieren.

Für neue Aufgaben dürfen die Länder eigentlich keine Schulden aufnehmen. Ökonom Stefan Bach: „Das ist natürlich eine relativ restriktive Vorgabe und angesichts ihrer begrenzten Potenziale auf der Einnahmenseite bleibt dann grundsätzlich nur die Möglichkeit auf der Ausgabenseite sich anzupassen, beziehungsweise eben die Schuldengrenze kreativ zu gestalten, in dem man eben über Sonderhaushalte, Sonderfonds die Möglichkeit sucht, Ausgabenprogramme zu finanzieren, wie das ja jetzt gerade in der Krisensituation weidlich genutzt worden ist.» Die Bundesländer haben vor der Schaffung der Schuldenbremse in unterschiedlichem Ausmaß Anleihen ausgegeben, um sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren.

Kapitalmarktanalyst Norman Rudschuck von der NordLB: „Es gibt Bundesländer, die fast gar nicht am Markt aktiv waren. Das sind zum Beispiel Bayern oder Sachsen vor Corona. NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, die waren deutlich häufiger zu sehen. Während Corona waren dann plötzlich alle zu sehen, mit Nachtragshaushalten, aber auch mit Corona-Hilfsmaßnahmen oder Sonderfonds.» Denn in Krisen und Notlagen können die Bundesländer die Schuldenbremse aussetzen und sich Kapital besorgen, um beispielsweise die regionale Wirtschaft zu stützen.

Davon machten die Länder zuletzt reichlich Gebrauch: „Das war vor Corona ungefähr 70 Milliarden, verdoppelte sich dann mehr als in 2020, ging leicht zurück in 2021.» Schuldenmachen und niedrige Zinsen – das war auch für die meisten Bundesländer eine recht komfortable Lage, wie der Blick in die Statistiken zeigt.

Die Durchschnittsverzinsung, die die Länder leisten mussten, sank von 2007 bis 2021 um knapp zwei Drittel auf 1,5 Prozent. Bundesbankvolkswirtin Coletta Frenzel Baudisch: „Damit machten dann die Zinsausgaben 2021 nur noch zwei Prozent der Gesamtausgaben der Länder aus. Das heißt natürlich dann, dass auch unterschiedliche Schuldenstände nicht mehr ganz so stark ins Gewicht gefallen sind.

Jetzt steigen die Zinssätze wieder.» Der sogenannte Schuldendienst der Bundesländer hielt sich also lange im Rahmen und das Schuldenmachen wurde bis 2020 leichtgemacht. Aber seitdem greift die Schuldenbremse und verbaut den Ländern in normalen Zeiten diese Möglichkeit.

Und wenn die Länder sonderbedingte schuldenfinanzierte Extrahaushalte aufbauen, wird es künftig für sie teurer. Denn auf die Rückkehr der hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank mit deutlichen Zinserhöhungen reagiert. „Das gesamte Zinsniveau hebt sich gerade an, so dass natürlich auch die Bundesländer deutlich tiefer in die Taschen greifen müssen.

Und hundert Jahre NRW zu 0,95 Prozent Coupon sind auf Jahre nicht mehr zu erhalten.» Wer aber sind die Akteure am Kapitalmarkt, die sich für Schuldenpapiere, also Anleihen der Bundesländer interessieren? Trifft die These der Ministerpräsidenten zu, dass es dem Bund leichter falle, sich am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen, als den Ländern? Es sind vor allem hiesige Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen, die zugreifen, sagt Kapitalmarktanalyst Rudschuck: „Rund zwei Drittel der Investoren oder teilweise sogar mehr bei einzelnen Bonds kommen aus Deutschland und sind dennoch international sehr, sehr beliebt.» Begehrt seien die Länderanleihen als Ersatzprodukt zu Bundesanleihen.

• Die sind wegen ihrer guten Bonität bei Anlegern gefragt, aber nur begrenzt vorhanden.
• Deswegen greifen Anleger auch zu den Länderanleihen, für die im Endeffekt auch der deutsche Gesamtstaat haftet.
• Auf der einen Seite begrenzt also die Schuldenbremse das Agieren der Bundesländer an den Kapitalmärkten, auf der anderen Seite verbesserte sich die Haushaltslage unter dem Strich durch Kriseninstrumente des Bundes und die Schaffung von Sondertöpfen und Sondervermögen.

Und dennoch: Die Länder griffen 2021 auf Notlagenkredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zurück. Nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde aber, so die Bundesbank, zum Schließen von Finanzierungslücken in den Kern- oder Ersatzhaushalten genutzt. Vielmehr legten die Bundesländer Geld auf die hohe Kante.

1. Der Ökonom Stefan Bach: „Die Schuldenbremse wird jetzt insofern umgangen, als dass in den Krisenzeiten große Kreditermächtigungen und Sondervermögen angelegt worden sind, die dann auch künftig genutzt werden sollen.» Die Länder stockten also ihre Reserven auf.
2. Ende 2021 betrugen diese mehr als 110 Milliarden Euro, allerdings wurden davon fast 50 Milliarden Euro für künftige Pensionen von Beamtinnen und Beamten zurückgelegt.

Keine Verfügungsmasse also im laufenden Haushalt. Einige Länder wiederum wollen mit den Reserven noch mehrere Jahre lang Deckungslücken in ihren Haushalten schließen, schreibt die Bundesbank, und fügt mit kritischem Unterton hinzu: „Soweit die dafür eingesetzten Reserven aber faktisch aus Pandemie-Notlagenkrediten gebildet wurden, erscheint ein solches Vorgehen fragwürdig».

Solche Sondertöpfe sind also ein zentrales Element in der Finanzpolitik der Länder. Und es gab sie auch – etwa für den Hochschulbereich oder Bauinvestitionen – schon vor der Pandemie mit ihren zahlreichen Sonderpaketen. Aber die Bildung von Sondertöpfen ist aus Sicht der Währungshüter nur dann unkritisch, wenn die Mittel für die jeweilige Aufgabe auch tatsächlich genutzt werden.

Und es gibt einen wichtigen Unterschied bei der Machart der Sondertöpfe. Als unproblematisch gelten Sondertöpfe, bei denen das Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt wird. Schwieriger ist es bei Sondertöpfen, die durch Schulden gefüllt werden, die nicht durch den Haushalt fließen.

• Denn so entstehen Schulden, die nicht im Haushalt ausgewiesen werden.
• Nur, dass sie dann eben nicht Schulden, sondern „Sondervermögen» heißen.
• Allerdings hat diese Kreativität, wenn man so will, auch einen Vorteil, der allerdings die Währungshüter, die kritisch auf die Schuldenstände eines Landes schauen, nicht gerade beschwichtigt.

Jedenfalls im nationalen Rahmen betrachtet: „Die Schulden des Sondervermögens zählen nicht mit zur Schuldenbremse. Allerdings, vielleicht zur Beruhigung, sie zählen mit bei den europäischen Schuldenkriterien. Da wird nämlich der aggregierte Gesamthaushalt genommen und auch die Sozialversicherungen zählen dazu und da zählen auch Schulden von Sondervermögen dazu.» Und dennoch: Es kann gute Gründe für Länder geben, Sondertöpfe aufzulegen, beispielsweise um an die Fördermittel von EU und Bund zu gelangen, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in einer Region voranzubringen.

Aber für staatliche und suprastaatliche Förderungen gibt es wiederum eine Hürde. Regionen oder Gemeinden müssen für Förderprogramme häufig einen Eigenanteil aufbringen. Und manchen Regionen und Gemeinden fehlen dafür schlicht die Mittel. Dazu zählt das Saarland nach eigener Auffassung. Der Landesminister für Finanzen und Wissenschaft Jakob von Weizsäcker: „30 Prozent, 30 Prozent von sehr hohen Beträgen ist schon etwas, wo sich die Frage stellt: Wie würde man das eigentlich aus dem Landeshaushalt machen?» Lösen will das Land dieses Problem mit einem milliardenschweren Sondertopf.

Um überhaupt klar zu sehen, wie es um die Finanzen der Bundesländer in Deutschland steht, wäre es aus Sicht der Bundesbank hilfreich, wenn es mehr Transparenz gäbe – auch, um die politische Debatte eindeutiger führen zu können. Die Volkswirtin Coletta Frenzel Baudisch formuliert es aus Sicht der deutschen Währungshüter so: „Also in der Tat ist es so, die Finanzlage der Länder ist für uns intransparent.